27. Dezember 2021 agvs-upsa.ch – Im kommenden Jahr dürfte eine grössere Debatte zum Thema Strassenverkehrsgesetz (SVG) stattfinden. Ferner sind zahlreiche Projekte in Planung. Neues ist auch zum Mobility Pricing zu erwarten.


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Vor etwas mehr als zwei Jahren, im Oktober 2019, fanden die eidgenössischen Wahlen statt. Dabei konnten die Grünen und Grünliberalen erhebliche Sitzgewinne verzeichnen. Allerdings vermochten sie die Schweiz nicht völlig umzukrempeln. Das zeigte sich etwa daran, dass die Mehrheit der Stimmbürger in der Abstimmung vom 13. Juni 2021 das revidierte CO₂-Gesetz ablehnte. Das ist ein Indiz dafür, dass unser Land mehrheitlich bürgerlich tickt.

Ruhige Zeiten in der Verkehrspolitik

Das Jahr 2021 war verkehrspolitisch gesehen eher ruhig. In dieser Hinsicht wichtige Abstimmungen fanden keine statt, und auch für das kommende Jahr sind bis jetzt keine vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass die Verkehrspolitik ein Mauerblümchendasein fristet. Klimaaktivisten versuchten im laufenden Jahr immer wieder, sich Gehör zu verschaffen, indem sie den Verkehr lahmlegten und darauf aufmerksam machten, dass es höchste Zeit für eine Umkehr in Sachen Klimawandel sei. Dass sie dabei auf den motorisierten Verkehr zielten, war augenscheinlich. Ihn als grossen Sündenbock für die Treibhausgasemissionen darzustellen, ist einfach, entspricht aber nicht den Tatsachen. Auch wenn er eine Mitverantwortung trägt.

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